Mittwoch, 8. Februar 2017

Genehmigung von Wohneinheiten, Räumung eines Aussenpostens und Zwangsentschädigungsgesetz

Am 2.2.2017 wurde der Aussenposten Amona geräumt. In den Wochen davor wurde der Bau von über 6000 Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt, am 7.2.2017 wurde das Zwangsentschädigungsgesetz in der Jerusalemer Knesset (dem Parlament) verabschiedet. Wie hängt das alles zusammen?
Amona, mit seinen 40 Familien entstand 1995. Erst fanden hier archäologische Ausgrabungen statt und etwas später wurde hier ein Wasserreservoir für die naheliegende Siedlung Ofra errichtet. Dann kamen drei Fertighausbarracken, wohl um das Reservoir effektiv bewachen zu können und in der Folge kamen 1997 Jugendliche aus Ofra zu diesem Hügel mit seiner schönen Aussicht. Die nötige Infrastruktur entstand mit staatlicher Beteiligung; 1998 wurde eine Zugangsstraße gebaut und auch ein Stromanschluss kam nach Genehmigung durch die Zivilbehörde. 2006 entschied der Oberste Israelische Gerichtshof das einige Häuser abgerissen werden müssen und 2014 entschied das Gericht das der ganze Außenposten innerhalb von zwei Jahren geräumt werden müsse denn er wurde auf dem Privatland eines Palästinensers gebaut der den Erhalt einer finanziellen Entschädigung ablehnte.
Was tun als Premierminister dessen Koalition sich auf "HaBait HaJehudi" stützt, die Partei der nationalreligiösen (Siedler)? Erstmal, auch da aus Washington neuerdings ein ganz anderer Wind weht, den Bau von Wohneinheiten genehmigen um die ideologischen Siedler ein wenig zu besänftigen.
Zur Illustration: Eigenbau südlich von Hebron

Ist die Genehmigung von über 6000 Wohneinheiten im Westjordanland das Ende der Zweistaatenlösung?
Nicht so schnell – erstmal sollte man sich mit dem Genehmigungsverfahren auseinandersetzen.
Erste Phase: das Bauministerium plant die Erschließung und legt die Baulinien fest.
Zweite Phase: die Planung wird der lokalen Baubehörde zur Genehmigung vorgelegt.
Dritte Phase: die Pläne werden der obersten Baubehörde vorgelegt. Sie ist Teil der Zivilverwaltung des Militärs. In dieser Phase können Einsprüche gegen die Planung eingelegt werden.
Vierte Phase: die Ausschreibung, bei der die ausführenden Bauunternehmer gewählt werden.
Jede Phase muss vom Verteidigungs- und vom Premierminister genehmigt werden, sonst geht es nicht weiter. Vier Phasen, die jede drei Genehmigungen brauchen – insgesamt 12. So kann man nun als Premierminister Tausende von Wohnungen genehmigen ohne das die nun auch konkret gebaut werden.
Quelle: "זמן מעלה" vom 2,2,17, die Lokalzeitung von Maale Adumim
Zur Illustration: der Eigenbau und sein Nachbar, südlich von Hebron

Die Verabschiedung des Zwangsentschädigungsgesetzes ist ein weiterer Schritt um den ideologischen Siedlern die unvermeidbare Räumung zu versüßen. Ihmzufolge soll es von nun an möglich sein Aussenposten die versehentlich – oder auch nicht – auf palästinensischem Privatland entstanden sind, nachträglich zu legalisieren, indem man einfach eine Entschädigung für den Besitzer festlegt – eine bezahlte Zwangsenteignung also. Dies verstößt gegen internationales Recht und wäre auch eine Ungleichbehandlung von israelischen und palästinensischen Grundeigentümern. Daher ist nicht damit zu rechnen daß der Oberste Israelische Gerichtshof dieses Gesetz durchgehen lässt. Herr Netanjahu kann sich danach, seinen potentiellen Wählern gegenüber, als Staatschef darstellen der zwar möchte, von seiner Legislative aber nicht gelassen wird.
 

 

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